Regierungspolitik
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Merz warnt vor unterschätzter russischer Bedrohung für Europa
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CDU-Politiker Friedrich Merz warnt, dass viele Menschen in Deutschland die Bedrohung Russlands für die politische Ordnung des gesamten europäischen Kontinents unterschätzen.…
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Sicherheitsexperte kritisiert Schutzkonzept am Flughafen Leipzig/Halle
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Nach einem Zaundurchbruch am Flughafen Leipzig/Halle kritisiert die AG Kritische Infrastruktur das dortige Sicherheitskonzept als unzureichend. Sicherheitsexperte Manuel Atug bemängelt, dass…
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US-Gremium „Super Intelligence Force“ startet 120-Tage-Frist für KI-Politik
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Das neu gegründete US-Regierungsgremium für Künstliche Intelligenz, die "Super Intelligence Force", hat seine Gründungscharta formal verabschiedet. Damit beginnt eine 120-Tage-Frist zur…
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Sri Lankas Osterattentate offenbaren Sicherheitslücken und Reformbedarf
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Die Osterattentate in Sri Lanka zeigten erhebliche Mängel in der Sicherheitsarchitektur des Landes auf. Sicherheitsexperten und die Pathfinder Foundation weisen darauf…
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Deutscher Bundestag hält 101. Sitzung mit Vereidigung und Regierungserklärung ab
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Der Deutsche Bundestag führte am 14. Oktober 2026 in Berlin seine 101. Sitzung durch. Bundeskanzler Friedrich Merz gab eine Regierungserklärung zum…
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Baden-Württemberg eröffnet Innovationscampus für Sicherheit und Verteidigung
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Baden-Württemberg hat am 12. Oktober 2026 seinen neuen Innovationscampus für Sicherheit und Verteidigung offiziell eröffnet. Der Campus an der Universität Stuttgart…
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Wagenknecht fordert Dieseldeal mit Russland und Sanktionsabbau
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Sahra Wagenknecht, Gründerin der BSW-Partei, hat die deutsche Regierung aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland aufzugeben und einen Dieseldeal mit Russland ähnlich…
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Merz kritisiert Schröders Putinbesuch; Regierung sieht russische Expansionspläne
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Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte zutiefst empört auf die Teilnahme des früheren Kanzlers Gerhard Schröder an einer Geburtstagsfeier von Präsident Wladimir Putin…
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AfD fordert separate Erfassung von Sachbeschädigungen an kritischen Infrastrukturen
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Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag eingereicht, wonach Beschädigungen kritischer Infrastrukturen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) künftig separat erfasst werden…
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Selenskyj warnt vor neuer russischer Mobilmachung und massiven Rüstungsausgaben
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Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt nach eigenen Geheimdiensterkenntnissen, dass Russland eine zusätzliche Mobilmachung begonnen hat und verstärkt Ausländer einziehen will. Nach…