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Öffentliche Verwaltung
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Merz-Kabinett erweitert Befugnisse von BND und Verfassungsschutz deutlich
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Das Kabinett von Kanzler Friedrich Merz hat umfangreiche neue Operationsbefugnisse für die deutschen Geheimdienste BND und BfV genehmigt. Die Dienste dürfen…
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Deutschlands Geheimdienste erhalten erweiterte Befugnisse für Cyberoperationen
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Das Kabinett hat eine 732-seitige Gesetzesvorlage verabschiedet, die den deutschen Geheimdiensten BND und BfV erweiterte Befugnisse für Hackerangriffe, Sabotage und Desinformation…
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Hessens Innenminister fordert erweiterte Befugnisse für Geheimdienste
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Hessens Innenminister Roman Poseck setzt sich für ein Bundesgesetz ein, das dem Verfassungsschutz und dem BND zusätzliche Befugnisse verleihen soll. Der…
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Laschet kritisiert Kiesewetters Nato-Forderung nach Drohnen-Vorfall als unverantwortlich
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Armin Laschet hat in der Sendung von Sandra Maischberger die Forderung von Roderich Kiesewetter nach Nato-Konsultationen nach einem Drohnen-Vorfall am Flughafen…
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Verteidigungsministerium stoppt Konversion von Kasernengeländen
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Das Verteidigungsministerium reklamiert große Flächen ehemaliger Militärliegenschaften für den Bau von Kasernen zurück und kehrt damit frühere Umwandlungspläne für zivile Nutzung…
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Bundeswehr verzeichnet deutlichen Anstieg von Drohnenungsfällen
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Deutschlands Militär hat seit Russlands Invasion der Ukraine im Februar 2022 einen signifikanten Anstieg von Drohnensichtungen registriert. Mehrere hundert verdächtige Drohnenüberflüge…
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Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland sprunghaft gestiegen
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Die Zahl der Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist in Deutschland deutlich angewachsen. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in…
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Nato-Oberbefehlshaber sagt, dass US-Europa-Beziehungen trotz Trump-Rhetorik stabil sind
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General Alexus G. Grynkewich, Oberbefehlshaber der Alliierten in Europa, erklärte in Dublin, dass die militärische Beziehung innerhalb der Nato trotz Donald…
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Deutschlands Militärchef warnt vor russischen Drohnen als NATO-Testlauf
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Generalinspekteur Carsten Breuer warnt, dass Russland seine Drohnenaktivitäten und unkonventionellen Taktiken intensiviert, um NATOs Luftabwehrsysteme zu testen und sich auf einen…
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Deutschland plant erhebliche Ausweitung der Befugnisse für Geheimdienste
veröffentlicht am
Deutschlands Kabinett will über eine Reform abstimmen, die den Geheimdiensten BND und BfV deutlich erweiterte Befugnisse verleihen würde. Die geplanten Änderungen…