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Regierungspolitik
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Merz: Deutschland braucht starkes, geeintes Europa für seine Zukunft
veröffentlicht am
Kanzler Friedrich Merz hielt vor dem Europäischen Rat eine Regierungserklärung, in der er betonte, dass Deutschland entscheidende Reformen in Wirtschaft, Sicherheit…
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Umfrage: Über 50 Prozent der Polen bewerten Tusks Regierung negativ
veröffentlicht am
Eine Umfrage vom 28. bis 29. Mai unter 1.057 Befragten in Polen zeigt, dass 54% die Arbeit von Premierminister Donald Tusk…
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Russlands Rückkehr im internationalen Sport ruft gemischte Reaktionen hervor
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Eine finnische Zeitungskolumne befasst sich mit Russlands Rückkehr zum internationalen Sport und den unterschiedlichen Reaktionen, die dies bei internationalen Organisationen auslöst.…
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Österreichs Regierung verabschiedet Doppelhaushalt mit EU-konformen Defizitzielen
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Österreichs Regierung hat einen zweijährigen Budgetplan verabschiedet, der ein Defizit von 3,5 Prozent des BIP für 2027 und 3 Prozent für…
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Fidesz fordert parlamentarische Ablehnung des EU-Migrationspakts
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Abgeordnete der Fidesz–KDNP reichten eine Entschließung ein, die den EU-Migrationspakt ablehnt, der am Freitag in Kraft tritt. Sie argumentieren, dass der…
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Deutsche Rüstungsindustrie startet Plattform zur Stärkung der Lieferketten
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Deutschlands Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) steht 2026 vor erheblichen Kapazitätsherausforderungen, um die Bundeswehr ausreichend beliefern zu können. Die Branchenverbände BDSV und…
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AfD erkundigt sich nach Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrt
veröffentlicht am
Die AfD-Fraktion hat eine kleine Anfrage eingereicht, in der sie die Bundesregierung nach Maßnahmen zur Erhaltung Deutschlands als internationales Luftfahrtdrehkreuz und…
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Bundesregierung plant massive Beschleunigung des Stromnetzausbaus
veröffentlicht am
Die Bundesregierung schlägt Änderungen am Bundesbedarfsplangesetz vor, um den Ausbau von Hochspannungsleitungen zur Integration erneuerbarer Energien und Sicherung der Netzstabilität zu…