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Regierungspolitik
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Bundestag berät Haushaltsentwurf 2027 mit höheren Ausgaben und Schulden
veröffentlicht am
Der Bundestag berät erstmals den Haushaltsentwurf für 2027. Die geplanten Ausgaben des Bundes steigen im Kernhaushalt auf 555,4 Milliarden Euro, mit…
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Bovenschulte: AfD wird Bundesrat nicht lahmlegen
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Der Bremer Ministerpräsident Andreas Bovenschulte sieht trotz starker AfD-Ergebnisse in Sachsen-Anhalt keine Gefahr einer Lähmung des Bundesrats. Er führt die Wahlerfolge…
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Haushaltspolitikerin Piechotta kritisiert Buchungstricks im Bundesetat 2027
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Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta wirft der Bundesregierung vor, mit Bilanzierungstricks Haushaltslöcher im Entwurf 2027 zu kaschieren. Sie kritisiert, dass Finanzminister Lars…
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Pistorius erwägt Rückzug von Geheimplan aus Sachsen-Anhalt nach AfD-Sieg
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Verteidigungsminister Boris Pistorius erwägt, Deutschlands hochklassifizierten Verteidigungsplan OPLAN Deutschland aus Sachsen-Anhalt abzuziehen, sollte die rechtsgerichtete AfD dort eine Regierung bilden. Der…
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Bundeswehr erhält 2027 deutlich mehr Geld für Rüstung und Modernisierung
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Die Bundesregierung plant, die Verteidigungsausgaben 2027 um 31,4 Milliarden Euro auf insgesamt 139,6 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Bundestag debattierte am…
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Bundestag beginnt Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 mit massiven Rüstungsinvestitionen
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Der Bundestag hat seine ersten Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 aufgenommen. Der Verteidigungsetat soll auf 109,7 Milliarden Euro anwachsen, zusätzlich werden 29,9…
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Bundesfinanzminister Klingbeil stellt Haushalt 2027 mit Fokus auf Investitionen vor
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentierte in seiner Rede zum Bundeshaushalt 2027 ein Paket mit umfangreichen Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz und Sozialwohnungen.…
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Bund und Länder beraten über Regeln für private Drohnenabwehr
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Bund und Länder diskutieren neue Befugnisse zur Drohnenabwehr und verstärkte Schutzmaßnahmen nach Sabotageakten gegen kritische Infrastruktur und Unternehmen. Die Beratungen sollen…
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Innenministerium warnt vor erheblicher Gefährdung kritischer Infrastrukturen
veröffentlicht am
Das Bundesinnenministerium sieht kritische Infrastruktur in Deutschland nach mutmaßlichen Sabotageakten an Energieanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen grundsätzlich stark gefährdet. Die Behörde…
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Nausėda warnt vor Erstarken der AfD in deutschen Landtagswahlen
veröffentlicht am
Litauens Präsident Gitanas Nausėda äußerte sich besorgt über das starke Abschneiden der rechtsextremen AfD bei einer deutschen Landtagswahl. Er sieht darin…