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Öffentliche Verwaltung
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Bundestag debattiert Verfassungsänderungen für Verteidigungsausgaben
veröffentlicht am
Der Bundestag hielt am 13. März 2025 seine 213. Sitzung ab, um Verfassungsänderungen zu debattieren, die von SPD/CDU-CSU, Grünen und FDP…
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Bundestag debattiert Grenzkontrollen, Verteidigungspolitik und Kernenergie
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Der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages fand am 21. Mai 2025 in Berlin statt. In der Befragung der Bundesregierung wurden…
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Konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
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Der Deutsche Bundestag hielt am 25. März 2025 in Berlin seine erste Sitzung der 21. Legislaturperiode ab. Dr. Gregor Gysi fungierte…
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Bundestag-Sitzung mit Gedenkfeiern und Regierungserklärung von Scholz
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Der Bundestag hielt am 11. Februar 2025 in Berlin seine 212. Sitzung ab. Die Sitzung begann mit Gedenkfeiern für den verstorbenen…
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Bundestag debattiert 75 Jahre Mitgliedschaft im Europarat
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Der Deutsche Bundestag führte am 23. Mai 2025 in Berlin seine 8. Sitzung durch. Schwerpunkt war eine geplante Debatte zu Deutschlands…
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Massive Verkehrsstörungen in Erfurt durch Anti-AfD-Demonstrationen
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In Erfurt kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf der Autobahn A71, nachdem Demonstranten gegen den Bundesparteitag der AfD protestierten. Etwa 300…
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Luxemburg: Sicherheitsausgaben und Wohnungspolitik sind komplementär
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Ein CSV-Mitglied und Verteidigungspolitiker argumentiert, dass erhöhte NATO-Verteidigungsausgaben und eine ehrgeizige Wohnungspolitik in Luxemburg sich nicht ausschließen, sondern ergänzen. Während Verteidigung…
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Bundeswehr plant Ausweitung der Reservisten auf 200.000 bis Mitte der 2030er Jahre
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Die Bundeswehr plant, ihre Reservistenkräfte von derzeit etwa 60.000 auf 200.000 Personen bis Mitte der 2030er Jahre auszubauen, um die nationale…
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Chinesischer Botschafter ins Auswärtige Amt bestellt; Massenproteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt erwartet
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Der chinesische Botschafter Deng Hongbo wurde ins Auswärtige Amt gebeten, nachdem Berichte über eine Ausbildung russischer Soldaten durch die Volksbefreiungsarmee in…
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Panzerbrigade 21 wird zur Rad-Brigade für schnelle NATO-Einsätze umgestellt
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Die Panzerbrigade 21 'Lipperland' ist Deutschlands erste Mittlere-Kräfte-Brigade und wird von einem traditionellen Schwerpanzertrupp zu einer rad-gestützten Leichtinfanterie-Brigade umgebaut, die für…