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Öffentliche Verwaltung
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AfD-Fraktion befragt Bundesregierung zur Umsetzung des Bevölkerungsschutzpakts
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Die AfD-Fraktion hat eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung eingereicht, die sich mit Umsetzung, Finanzierung und verfassungsmäßiger Zuständigkeit des am 20.…
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Bundeswehr erlässt neue Verteidigungsaufstellung mit Planungshorizont 2029
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Die Bundeswehr hat eine neue Verteidigungsaufstellung erlassen, die die Neuorganisation und den Einsatz von Soldaten und Einheiten im Falle von Konflikten,…
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Deutschland ist europäischer Hotspot für Ransomware-Angriffe
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Deutschland ist nach Aussage des Cybersicherheitsexperten Christian Dörr vom Hasso Plattner Institute europaweit führend bei Ransomware-Angriffen. Das Wachstum solcher Angriffe ist…
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Bundeskabinettsitzung am 1. Juli 2026 im Verteidigungsministerium
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Das Bundeskabinett hält am 1. Juli 2026 seine 50. Sitzung der 21. Legislaturperiode im Bundesministerium der Verteidigung in Berlin ab. Gastgeber…
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Moskauer Raffinerie nach ukrainischen Drohnenangriffen bis Jahresende außer Betrieb
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Eine Moskauer Raffinerie, die wichtigste Versorgungsanlage für die russische Hauptstadtregion, wird nach schweren Schäden durch ukrainische Drohnenanschläge voraussichtlich bis zum Jahresende…
Cherson, Danzig, Deutschland, Diplomatie, Dnipropetrovsk, Energie, Energieversorgung, Frankreich, Italien, Kertsch, Krasnodar, Krim, Kritische Infrastruktur, Kryvyi Rih, Militär, Moskau, NATO, Nowosibirsk, Öffentliche Verwaltung, Omsk, Orenburg, Polen, Russland, Sewastopol, Ukraine, Ukraine-Russland-Konflikt, Vereinigtes Königreich, Verkehr -
Schweiz plant Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz zum Katastrophenschutz
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Der Schweizer Bundesrat hat eine Umstrukturierung der Sicherheitsarchitektur genehmigt. Geplant ist die Verschmelzung von Zivilschutz und Zivildienst zu einem neuen Katastrophenschutzsystem…
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Bundestag debattiert Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit Fokus auf Verkehrsprojekte
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Im Deutschen Bundestag fand am 26. Juni 2026 die 87. Sitzung statt, in der das Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Mittelpunkt parlamentarischer Debatten stand.…
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EU-Mitgliedstaaten äußern Bedenken gegen geplante Konsolidierung von Förderinstrumenten
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Ein Treffen des Ad-hoc-Arbeitsgremiums der EU-Ratsvorsitze zum Mehrjährigen Finanzrahmen vom 13. November 2025 dokumentiert erhebliche Vorbehalte von Mitgliedstaaten gegen die Konsolidierung…
Belgien, Brüssel, Deutschland, Estland, EU-Finanzrahmen, Europäische Kommission, Europäische Union, Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Öffentliche Verwaltung, Österreich, Partnerschaftspläne, Polen, Rumänien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern -
AfD beantragt Enquete-Kommission zur Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa
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Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission eingereicht, die den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa untersuchen soll.…
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Selenskyj kündigt Präventivschläge gegen russische Militäranlagen an
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Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Geheimdienste und Militär angewiesen, Präventivschläge gegen russische Kriegsanlagen durchzuführen. Nach ukrainischen Drohnenangriffen wird eine große Moskauer…