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Öffentliche Verwaltung
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Die Linke lehnt geplante Hackback-Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden ab
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Die Linke-Fraktion im Bundestag reicht einen Antrag gegen die geplante Cybersicherheitsgesetzgebung der Bundesregierung ein, die der BKA und der Bundespolizei offensive…
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Bundestag-Verkehrsausschuss empfiehlt Infrastruktur-Zukunftsgesetz zur Verfahrensbeschleunigung
veröffentlicht am
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags empfiehlt die Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes in geänderter Form, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Schienen-, Bundesstraßen- und…
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Merz stellt sich Fragen zu Rentenreformen, Ukraine-Unterstützung und Infrastrukturschutz
veröffentlicht am
Bundeskanzler Friedrich Merz trat im Bundestag zur Debatte an und erläuterte die Pläne seiner Regierung für umfassende Reformen. Er kündigte an,…
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Schweres Erdbeben in Venezuela mit vielen Vermissten
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Ein starkes Erdbeben erschütterte Venezuela und verursachte erhebliche Zerstörungen, besonders im Bundesstaat La Guaira, wo sich der internationale Flughafen und der…
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Merz erklärt: Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen
veröffentlicht am
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte auf einer Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Danzig, dass Russland den Krieg nicht gewinnen wird, und forderte…
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Peer Steinbrück im Deutschlandfunk-Interview über Karriere und Wirtschaftspolitik
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Im Podcast-Interview mit Jonas Panning spricht der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westphalia und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über seinen politischen Kommunikationsstil und seinen…
Bad Godesberg, Berlin, Bonn, Bundeswehr, China, Dänemark, Deutschland, Digitalisierung, Düsseldorf, Energie, Europa, Eutin, Hamburg, Herstellung, Infrastruktur, Iran, Kiel, Krisenmanagement, Nordrhein-Westfalen, Öffentliche Verwaltung, Oldenburg, Ostdeutschland, Schleswig-Holstein, Telekommunikation, Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit -
Russland, China und Trump machen die EU für skeptische Länder attraktiver
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Mehrere der EU skeptisch gegenüberstehende Länder – Großbritannien, Norwegen und Dänemark – überdenken ihre Beziehung zur EU angesichts geopolitischer Risiken durch…
Brexit, China, Dänemark, Energie, Europäische Union, Finanzen, Frankreich, Geopolitik, Grönland, Indien, Irland, migration, NATO, Niederlande, Norwegen, Öffentliche Verwaltung, Russland, Schengen-Raum, Schweiz, Sicherheitspolitik, Telekommunikation, Ukraine, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Verkehr -
Impfungen als kritischer Faktor für militärische Einsatzbereitschaft
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Der Artikel untersucht die zentrale Rolle von Impfungen für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft. Er verfolgt die…
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Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit vor
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Drucksache 21/6585) vorgelegt, der am Freitag im Bundestag beraten wird. Die Gesetzgebung…
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EU-Gipfel berät über Ukraine, Russland-Sanktionen und Haushalt
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Bei einem EU-Gipfel Ende Juni 2026 diskutierten die Mitgliedstaaten über Ukraines Beitrittverhandlungen, Sanktionen gegen Russland und Chinas wirtschaftliche Dominanz. Dabei spielte…