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Politik
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Deutsche Regierung blockiert Verkauf von Zippel an Chinas Cosco
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Die deutsche Regierung hat den Verkauf des Logistikunternehmens Zippel an den chinesischen Staatskonzern Cosco offiziell blockiert. Die Entscheidung begründet die Regierung…
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Ghana verabschiedet neues Sicherheits- und Geheimdienstegesetz 2026
veröffentlicht am
Ghana hat das Sicherheits- und Geheimdienstegesetz 2026 (Act 1168) verabschiedet, das sein Vorgängergesetz von 2000 ersetzt. Das neue Gesetz modernisiert Ghanas…
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Ernährungssicherheit unmittelbar mit nationaler Sicherheit verknüpft
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Der pakistanische Bundesminister für nationale Ernährungssicherheit und Forschung Rana Tanveer Hussain erklärte, dass Ernährungssicherheit für die nationale Sicherheit von größter Bedeutung…
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AfD und BSW planen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Hilfe und für Russland-Entspannung
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Die rechtsextreme AfD und die linkspopulistische BSW halten nun die Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt. Sie planen, einen gemeinsamen Antrag einzubringen,…
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AfD fordert separate Erfassung von Sachbeschädigungen an kritischen Infrastrukturen
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Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag eingereicht, wonach Beschädigungen kritischer Infrastrukturen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) künftig separat erfasst werden…
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Bundesregierung legt Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau vor
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um Bürokratie in der Landwirtschaft, Lebensmittelwirtschaft und weiteren Bereichen abzubauen. Das Vorhaben zielt darauf ab,…
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BND-Chef Jäger warnt Bundestag vor gewaltsamem Konflikt mit Russland
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Geheimdienst-Chefs haben das Parlament vor eskalierenden Gefahren durch Russland gewarnt. BND-Chef Jäger und BfV-Präsident Sinan Selen beschrieben Russland als größte aktuelle…
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BND-Chef warnt vor Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland
veröffentlicht am
BND-Präsident Martin Jäger warnte vor einer möglichen gewaltsamen Konfrontation zwischen Deutschland und Russland und beschrieb Russland als führend einen „Schattenkrieg" gegen…
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Bundeswehr plant Milliardeninvestition für zweiten Marinehafen in Emden
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Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, dass die Bundeswehr einen zweiten Marinehafen an der niedersächsischen Nordseeküste in Emden errichten wird. Zusammen mit…
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Lettland wählt pro-ukrainischen Ministerpräsidenten, doch Washington schaut weg
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Bei der lettischen Parlamentswahl erzielte Ministerpräsident Andris Kulbergs mit seiner pro-Ukraine-Partei United List einen Rekordwahlsieg mit 42 Sitzen im 100-köpfigen Parlament.…