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Politik
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Merz verurteilt Schröders Putin-Besuch, Seehofer kritisiert Glaubwürdigkeitsverlust
veröffentlicht am
Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte zutiefst empört auf die Teilnahme des früheren Kanzlers Gerhard Schröder an einer Geburtstagsfeier von Präsident Wladimir Putin…
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Merz kritisiert Schröders Putinbesuch; Regierung sieht russische Expansionspläne
veröffentlicht am
Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte zutiefst empört auf die Teilnahme des früheren Kanzlers Gerhard Schröder an einer Geburtstagsfeier von Präsident Wladimir Putin…
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Bundesregierung hält trotz Trumps Diesel-Deal an Russland-Sanktionen fest
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Die Bundesregierung bekräftigt ihre Verpflichtung zu den Sanktionen gegen Russland, obwohl US-Präsident Donald Trump nach Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin eine…
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Turbulente Woche in der deutschen Politik mit AfD-Erfolg und Spionage-Vorwürfen
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Eine turbulente Woche hat die deutsche Politiklandschaft erschüttert. Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt, was heftige Reaktionen…
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Zypern etabliert neuen Nationalen Zivilschutzmechanismus
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Zypern wird einen Nationalen Zivilschutzmechanismus innerhalb eines erweiterten Innenministeriums etablieren, um das nationale Katastrophen- und Krisenmanagement zu verbessern. Das Parlament debattiert…
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Pflegeversicherung erhält staatliche Finanzhilfe, Regierungsplan für Nachhaltigkeit beschlossen
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Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan für Nachhaltigkeit verabschiedet, der Ziele in Bereichen wie Klima, Umwelt, soziale Kohäsion und digitale Verwaltungsservices festlegt.…
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Gericht: Kanzleramt muss Entwurf von Scholz‘ Zeitenwende-Rede nicht veröffentlichen
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Kanzleramt den Entwurf der »Zeitenwende«-Rede von Altbundeskanzler Olaf Scholz nicht veröffentlichen muss. Das Gericht…
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Schröder feiert Putins Geburtstag während Russland Ukraine angreift
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Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Wladimir Putins 74. Geburtstag in Russland gefeiert, während das russische Militär zeitgleich die Ukraine mit…
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Bundestag erkennt deutsche Verantwortung für NS-Verbrechen gegenüber der Ukraine an
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Der deutsche Bundestag hat in einer Plenarsitzung offiziell Deutschlands besondere historische Verantwortung für die NS-Verbrechen gegenüber der Ukraine anerkannt. Dies geschah…
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Brandenburger unterstützen Bundeswehr-Ausbau, fühlen sich aber unsicherer
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Zwei Drittel der Brandenburger befürworten einer Forsa-Umfrage zufolge den Ausbau von Bundeswehr-Standorten und die Ansiedlung der Rüstungsindustrie, wobei Arbeitsplatzschaffung das Hauptmotiv…