Recht
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Gericht: Kanzleramt muss Entwurf von Scholz‘ Zeitenwende-Rede nicht veröffentlichen
veröffentlicht am
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Kanzleramt den Entwurf der »Zeitenwende«-Rede von Altbundeskanzler Olaf Scholz nicht veröffentlichen muss. Das Gericht…
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Europäische Union überarbeitet Richtlinie für Arzneimittelzulassung
veröffentlicht am
Der Rat der Europäischen Union hat eine vierspaltige Tabelle zur geplanten Richtlinie über den Unionskodex für Humanarzneimittel verteilt. Das Dokument vergleicht…
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SpaceX erwirbt Funkfrequenzen für Einstieg in US-Mobilfunkmarkt
veröffentlicht am
SpaceX hat sich auf den Kauf eines großen Spektrumblocks von der Investmentfirma Grain Management geeinigt, um in den US-amerikanischen Mobilfunkmarkt einzusteigen.…
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Bund untersagt Cosco den Erwerb von 80 Prozent der Zippel-Anteile
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Die Bundesregierung hat den Verkauf von 80 Prozent der Anteile am Hamburger Logistikunternehmen Zippel an das chinesische Staatsschifffahrtsunternehmen Cosco untersagt. Das…
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Irische EU-Präsidentschaft schlägt Änderungen an Agrarmarktregeln vor
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Die irische EU-Präsidentschaft hat Änderungsvorschläge zu einer geplanten EU-Verordnung eingereicht, die die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zur gemeinsamen Marktorganisation für Agrarerzeugnisse…
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Starlink erwirbt Mobilfunkfrequenzen in den USA
veröffentlicht am
SpaceX-Satellitenbetreiber Starlink hat sich den Kauf eines landesweiten Portfolios an Mobilfunkfrequenzen in den USA gesichert und will damit satellitengestützte Mobilfunkdienste direkt…
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Ghana verabschiedet neues Sicherheits- und Geheimdienstegesetz 2026
veröffentlicht am
Ghana hat das Sicherheits- und Geheimdienstegesetz 2026 (Act 1168) verabschiedet, das sein Vorgängergesetz von 2000 ersetzt. Das neue Gesetz modernisiert Ghanas…
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Rubio warnt Europa vor weiterer Verlagerung kritischer Lieferketten nach China
veröffentlicht am
Marco Rubio fordert Europa auf, die Auslagerung kritischer Lieferketten für Medikamente, Seltene Erden und Halbleiter nach China zu beenden. Er warnt…
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Zyperns Parlament debattiert Umstrukturierung des Zivilschutzsystems
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Das zypriotische Parlament debattiert eine Neugestaltung und Konsolidierung der Zivilschutz– und Krisenmanagementsysteme. Das geplante Gesetz sieht eine einheitliche nationale Struktur mit…
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Bundesregierung untersagt Übernahme des Hamburger Logistikunternehmens Zippel durch Cosco
veröffentlicht am
Die Bundesregierung hat die geplante Übernahme eines 80-Prozent-Anteils am Hamburger Logistikunternehmen Konrad Zippel Spediteur GmbH durch den chinesischen staatlichen Konzern Cosco…