Recht
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Bundesregierung legt Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau vor
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um Bürokratie in der Landwirtschaft, Lebensmittelwirtschaft und weiteren Bereichen abzubauen. Das Vorhaben zielt darauf ab,…
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Bundesregierung legt Entwurf für Beschleunigungsgesetz zur Bundeswehr-Infrastruktur vor
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Das Gesetz soll die Planung und Umsetzung von Bundeswehr-Bauprojekten beschleunigen…
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KRITIS-Betreiber müssen physische Sicherheit als Führungsaufgabe etablieren
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Die Wach- und Schließgesellschaft Wuppertal (WSG) fordert, dass Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) physische Sicherheit als Managementaufgabe behandeln. Grund sind eskalierende Bedrohungen…
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EU-Cybersicherheitsgesetz zwingt Hersteller zur Automatisierung von Schwachstellen-Meldungen
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Das EU-Cybersicherheitsgesetz (CRA) schreibt eine verpflichtende Meldung aktiv ausgebeuteter Schwachstellen und schwerwiegender Vorfälle innerhalb von 24 Stunden vor. Diese neue Regelung…
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Europäische Kommission stellt Gesetzesvorschlag für kritisches Kommunikationssystem vor
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Die Europäische Kommission hat einen Bericht zur Folgenabschätzung veröffentlicht, der einen Legislativvorschlag zur Errichtung eines Europäischen Systems für kritische Kommunikation (EUCCS)…
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Neue Standards für Sprachalarmanlage, KRITIS und Rauchwarnmelder ändern Anforderungen für Planer und Errichter
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Neue Normen und regulatorische Anforderungen verändern die Anforderungen an Planung, Installation und Betrieb von Sicherheitstechnik-Systemen. Die aktualisierte Norm DIN VDE 0833-4…
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Bundesregierung legt Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 vor
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 übermittelt. Das Gesetz enthält verschiedene technische Anpassungen des…
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Heimatschutzdivision übt erstmals öffentlich Schutz kritischer Infrastruktur
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Die neu gegründete Heimatschutzdivision der Bundeswehr führte ihre erste große öffentliche Übung in Sachsen-Anhalt durch und trainierte die Sicherung kritischer Infrastruktur,…
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Russland stellt Metro-Geschäft unter Zwangsverwaltung
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Präsident Wladimir Putin hat das russische Geschäft des deutschen Handelskonzerns Metro AG unter Zwangsverwaltung gestellt. Das Unternehmen Torg RUS wird fortan…
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Russlands Mobilisierungsgesetz erlaubt theoretisch härtere Strafen, wird aber selten angewendet
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Eine Änderung des russischen Strafgesetzbuchs, die am 24. September 2022 in Kraft trat, führte die „Mobilisierung" als Strafverschärfungsgrund ein und ermöglicht…