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Sachsen-Anhalt
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Krings wirft Bas Untätigkeit bei Leistungsmissbrauch vor
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CDU-Politiker Günter Krings hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, einen vereinbarten Aktionsplan gegen Leistungsmissbrauch nicht umzusetzen. Nach Krings' Kritik seien gesuchte…
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Merz kampagniert an der Ostsee – mit Protesten und Fischbrötchen
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Kanzler Friedrich Merz hielt einen Wahlkampfauftritt in Kühlungsborn an der Ostsee ab, wo er auf Protest traf. Bei der Veranstaltung traf…
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Hessen investiert 50 Millionen Euro in Schulbildung mit Deutschunterricht und Medienkompetenz
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Hessen will 50 Millionen Euro für Schulbildung ausgeben und damit 680 zusätzliche Lehrerstellen finanzieren. Das Paket umfasst ab dem Schuljahr 2028/2029…
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Merz kritisiert Merkels Migrations- und Energiepolitik in Sommerinterview
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Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte ein Sommerinterview zur Kritik an früheren Regierungsentscheidungen von Angela Merkel in der Migrations- und Energiepolitik. Merz behauptete,…
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Ex-Verfassungsschützer warnt vor Sicherheitsrisiken bei AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt
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Jörg Müller, ehemaliger Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg, warnt davor, dass ein AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt einem AfD-Innenminister unbegrenzten Zugriff auf sensible Geheimdienst-Daten…
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Rechtspopulistische AfD könnte erstmals Regierungsmacht in Bundesland erlangen
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Die Alternative für Deutschland (AfD) liegt in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent in Umfragen vorne und könnte bei der kommenden Landtagswahl erstmals…
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Bundesrat schlägt Änderungen am Städtebau- und Raumordnungsrecht vor
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Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Stellung genommen und zahlreiche Änderungen empfohlen. Die…
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Sachsen-Anhalts Landesregierung könnte Deutschlands Verteidigungsfähigkeit beeinflussen
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Umfragen deuten in Sachsen-Anhalt darauf hin, dass die AfD zur stärksten Partei wird. Während Verteidigung Bundessache ist, haben Landesregierungen erhebliche Kontrolle…
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Linke lehnt Rolle als CDU-Verbündete in Sachsen-Anhalt ab
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Die Linke-Politikerin Eva von Angern präsentierte das Wahlprogramm ihrer Partei für die Sachsen-Anhalt-Wahl und betonte, nicht als "fünfte Kolonne" der CDU…
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Laschet befürwortet Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Sachsen-Anhalt
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CDU-Politiker Armin Laschet sprach sich für eine Lösung mit Hilfe der Linkspartei in Sachsen-Anhalt aus und schloss eine Zusammenarbeit mit der…