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Bundesregierung
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Petitionsausschuss des Bundestags verarbeitet 12.399 Eingaben im Jahr 2025
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Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages verzeichnete im Jahr 2025 einen signifikanten Anstieg bei der Bearbeitung von Bürgereingaben. Insgesamt wurden 12.399 Petitionen…
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Deutschland veröffentlicht Weltraumsicherheitsstrategie mit 35-Milliarden-Investment
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Deutschland kündigte eine nationale Weltraumsicherheitsstrategie an und plant Investitionen von 35 Milliarden Euro in die Weltrauminfrastruktur. Die Strategie zielt auf den…
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Bundesregierung: Europäische NATO-Partner erhöhen Verteidigungsausgaben deutlich
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Die Bundesregierung antwortet auf eine parlamentarische Anfrage der AfD und erklärt, dass europäische NATO-Partner ihr Verteidigungsengagement im Sinne der Allianz erheblich…
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Kabinett beschleunigt Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen
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Das deutsche Kabinett hat Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen, um den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen zu beschleunigen und zu…
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Kabinett billigt Änderungen des Telekommunikationsgesetzes für schnellere Netzausbau
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Das deutsche Kabinett hat Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gebilligt, um den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen im ganzen Land zu beschleunigen…
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Bundesregierung modernisiert Schiedsverfahrensrecht
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts verabschiedet. Die Reform ermöglicht Schiedsvereinbarungen nicht nur in schriftlicher Form, sondern auch…
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Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung tagt zu Satellitenfrequenzen und Notfalltechnik
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Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundestags hält am 10. Juni 2026 seine 29. Sitzung ab. Auf der nicht öffentlichen…
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Bundestag-Ausschuss ergänzt Tagesordnung zu digitalen Themen und KI-Regulierung
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Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundestags ergänzt die Tagesordnung seiner 29. Sitzung vom 10. Juni 2026 um drei Punkte.…
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Bundeswehr hält Details zur Übung Red Storm Charlie zurück
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Die Bundesregierung teilt mit, dass konkrete Orte, Zeiten und operative Details der für September in Hamburg geplanten Bundeswehr-Übung „Red Storm Charlie“…
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Kabinett unterstützt strategische Neuausrichtung der Deutschen Welle
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Das deutsche Bundeskabinett hat eine Erklärung zur strategischen Ausrichtung der Deutschen Welle für 2026–2029 gebilligt. Staatsminister Wolfram Weimer betonte dabei, dass…