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Bundesregierung
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Bundesfamilienministerium bereitet Wiedereinführung des Zivildienstes vor
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Das Bundesministerium für Familie erkundet Möglichkeiten zur Wiedereinführung eines verpflichtenden Zivildienstes für Kriegsdienstverweigerer und trifft Vorbereitungen dafür. In einer Umfrage bei…
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Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst als Wehrersatz vor
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Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor, falls die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte. Das Bildungsministerium hat in…
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Bundesregierung verabschiedet Reservestärkungsgesetz und Infrastrukturgesetz für Bundeswehr
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Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2026 zwei große Verteidigungsgesetze beschlossen: das Reservestärkungsgesetz (ResSG) und das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG). Diese Gesetze sollen…
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Bundesregierung beschließt Modernisierung von Sicherstellungs- und Vorsorgegesetzen
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Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2026 ein Rahmendokument zur Überprüfung und Modernisierung von Sicherstellungs- und Vorsorgegesetzen beschlossen. Viele dieser Gesetze…
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Über 90 Prozent der angeschriebenen Männer füllen Wehrdienst-Fragebogen aus
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Mehr als 90 Prozent der Männer des Jahrgangs 2008, die seit Jahresbeginn vom Personalamt der Bundeswehr angeschrieben wurden, haben Fragebögen zum…
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Bundeskabinettsitzung am 1. Juli 2026 im Verteidigungsministerium
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Das Bundeskabinett hält am 1. Juli 2026 seine 50. Sitzung der 21. Legislaturperiode im Bundesministerium der Verteidigung in Berlin ab. Gastgeber…
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Bundestag-Verkehrsausschuss empfiehlt Infrastruktur-Zukunftsgesetz zur Verfahrensbeschleunigung
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Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags empfiehlt die Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes in geänderter Form, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Schienen-, Bundesstraßen- und…
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Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit vor
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Drucksache 21/6585) vorgelegt, der am Freitag im Bundestag beraten wird. Die Gesetzgebung…
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Merz würdigt Veteranen beim Nationalen Veteranentag im Reichstag
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Bundeskanzler Friedrich Merz nahm an der zweiten Feier des Nationalen Veteranentags im Berliner Reichstag teil und drückte die Wertschätzung der Bundesregierung…
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Verteidigungsminister Pfister stellt Plan für neues Notfallmobilfunknetz vor
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Verteidigungsminister Martin Pfister präsentierte am Donnerstag einen Vorprojektplan, um das veraltete Polycom-Notfallmobilfunknetz der Rettungsdienste bis 2035 durch ein modernes, widerstandsfähiges System…