Deutscher Bundestag
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Bundesregierung verabschiedet Reservestärkungsgesetz und Infrastrukturgesetz für Bundeswehr
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Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2026 zwei große Verteidigungsgesetze beschlossen: das Reservestärkungsgesetz (ResSG) und das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG). Diese Gesetze sollen…
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Linke-Fraktion fragt nach Kosten der Militarisierung des Gesundheitswesens
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Die Linke-Fraktion hat eine parlamentarische Anfrage zu zivil-militärischen Maßnahmen zur Härtung der Gesundheitsinfrastruktur gegen militärische Bedrohungen eingereicht. Die Anfrage bezieht sich…
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AfD-Fraktion befragt Bundesregierung zur Umsetzung des Bevölkerungsschutzpakts
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Die AfD-Fraktion hat eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung eingereicht, die sich mit Umsetzung, Finanzierung und verfassungsmäßiger Zuständigkeit des am 20.…
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Bundestag debattiert Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit Fokus auf Verkehrsprojekte
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Im Deutschen Bundestag fand am 26. Juni 2026 die 87. Sitzung statt, in der das Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Mittelpunkt parlamentarischer Debatten stand.…
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AfD beantragt Enquete-Kommission zur Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa
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Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission eingereicht, die den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa untersuchen soll.…
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Bundestag-Verkehrsausschuss empfiehlt Infrastruktur-Zukunftsgesetz zur Verfahrensbeschleunigung
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Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags empfiehlt die Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes in geänderter Form, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Schienen-, Bundesstraßen- und…
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Merz stellt sich Fragen zu Rentenreformen, Ukraine-Unterstützung und Infrastrukturschutz
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Bundeskanzler Friedrich Merz trat im Bundestag zur Debatte an und erläuterte die Pläne seiner Regierung für umfassende Reformen. Er kündigte an,…
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Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit vor
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Die Bundesregierung hat einen umfassenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit vorgelegt, um die Erkennung und Abwehr von Cyberangriffen zu verbessern. Das…
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Merz würdigt Veteranen beim Nationalen Veteranentag im Reichstag
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Bundeskanzler Friedrich Merz nahm an der zweiten Feier des Nationalen Veteranentags im Berliner Reichstag teil und drückte die Wertschätzung der Bundesregierung…
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Haushalt: Tagesordnung der 41. Sitzung am Mittwoch, 24. Juni 2026
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages befasst sich am 24. Juni mit mehreren sicherheits- und verteidigungspolitisch relevanten Vorhaben. Auf der Agenda stehen unter…