Deutscher Bundestag
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AfD fragt nach Struktur und Details der geplanten Nuklearen Steuerungsgruppe Deutschland-Frankreich
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Die AfD-Fraktion richtet eine detaillierte schriftliche Anfrage an die Bundesregierung bezüglich der geplanten Nuklearen Steuerungsgruppe für die deutsch-französische Verteidigungszusammenarbeit. Die Kleine…
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Petitionsausschuss des Bundestags verarbeitet 12.399 Eingaben im Jahr 2025
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Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages verzeichnete im Jahr 2025 einen signifikanten Anstieg bei der Bearbeitung von Bürgereingaben. Insgesamt wurden 12.399 Petitionen…
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Bundestag bewilligt Bergepanzer, Mörsermunition und U-Boot-Jagdsysteme
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat mehrere große Beschaffungsprojekte der Bundeswehr genehmigt: den Ersatz von Bergepanzern, die an die Ukraine abgegeben…
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Bundestag bekräftigt strategische Bedeutung der Luftfahrt für Deutschland
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Der Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU- und SPD-Fraktionen angenommen, der die strategische Bedeutung der Luftfahrt für Deutschlands Wirtschaft, Sicherheit und…
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Kleine Anfrage zur deutschen Außenpolitik gegenüber dem Kosovo und der KFOR-Mission
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Abgeordnete der Linke-Fraktion, darunter Gökay Akbulut, Cansu Özdemir und Sören Pellmann, richten eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung zu Deutschlands Außenpolitik…
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AfD-Anfrage zu deutschem Beitrag zur künftigen Europäischen Sicherheitsstrategie
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Eine Kleine Anfrage von AfD-Abgeordneten an die Bundesregierung befasst sich mit Deutschlands Position zur entstehenden Sicherheitsstrategie der Europäischen Union. Die Anfrage…
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Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenversicherungsbeitragssätze vorgestellt
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) vorgelegt. Der Entwurf zielt darauf ab, die…
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Bundesregierung plant massive Beschleunigung des Stromnetzausbaus
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Die Bundesregierung schlägt Änderungen am Bundesbedarfsplangesetz vor, um den Ausbau von Hochspannungsleitungen zur Integration erneuerbarer Energien und Sicherung der Netzstabilität zu…
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Bundesregierung plant Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse gegen Terrorismus
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Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, der die digitalen Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Bekämpfung von internationalem Terrorismus verstärken soll. Das…
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Bundestag debattiert Kindergeldreformen und Leistungen ins Ausland
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Der Deutsche Bundestag führte am 22. Mai 2026 seine 81. Sitzung durch und diskutierte zwei Gesetzentwürfe zum Kindergeld: einen der Bundesregierung…